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   LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13 B   

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https://dejure.org/2013,103576
LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13 B (https://dejure.org/2013,103576)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13 B (https://dejure.org/2013,103576)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. September 2013 - L 4 KR 3847/13 B (https://dejure.org/2013,103576)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 1656/10
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
    Dieses blieb vor dem SG (S 3 KR 4087/09, Gerichtsbescheid vom 8. April 2010) und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 5 KR 1656/10, Urteil vom 25. August 2010) erfolglos.

    Außerdem sei die Auskunft hinsichtlich der Daten für 2007 und 2008 bereits Gegenstand des Verfahrens S 3 KR 4087/09, nachfolgend L 5 KR 1656/10, gewesen.

    Die Klage, die als auf ein allgemeines Verwaltungshandeln, das die Beklagte nicht abgelehnt hat, gerichtet, eine allgemeine Leistungsklage und nicht - wie vom Kläger in der Klageschrift bezeichnet - eine Untätigkeitsklage im Sinne von § 88 SGG ist, da sie nicht auf die Vornahme eines Verwaltungsaktes gerichtet ist (vgl. LSG, Urteil vom 25. August 2010 - L 5 KR 1656/10 - nicht veröffentlicht), hatte bei Entscheidungsreife des Antrags auf Prozesskostenhilfe keine Aussicht auf Erfolg.

    Hinsichtlich der Jahre 2007 bis 2009 steht gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG die Rechtskraft des zwischen denselben Beteiligten ergangenen Urteils des LSG vom 25. August 2010 (L 5 KR 1656/10) entgegen.

    Sollten, wenn auch möglicherweise irrtümlich, Behandlungen nicht abgerechnet werden sein, sind diese in der Aufstellung nicht berücksichtigt (vgl. LSG, Urteil vom 25. August 2010 - L 5 KR 1656/10 -).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 3804/13
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
    Hiergegen hat der Kläger am 30. August 2013 Berufung eingelegt (L 4 KR 3804/13).

    Dieser Anspruch ist nämlich Gegenstand des Klageverfahrens S 13 KR 1222/12 (Klage vom 12. April 2012), das im Berufungsverfahren beim Senat anhängig ist (L 4 KR 3804/13).

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
    Im Übrigen hätte eine ablehnende Entscheidung über die Erteilung einer Auskunft nach § 83 SGB X durch Verwaltungsakt zu ergehen und gerichtlicher Rechtsschutz wäre erst nach Durchführung eines Vorverfahrens zulässig (BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 13/12 R - in juris).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
    Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn die Erfolgschance nur eine entfernte ist (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - und 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 - in juris).
  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

    Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
    Da der Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht enger zu verstehen ist als das Gebot einer Beweiserhebung, ist im Rahmen des Verfahrens über Prozesskostenhilfe in begrenztem Rahmen auch eine vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94; Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92; beide in juris).
  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
    Da der Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht enger zu verstehen ist als das Gebot einer Beweiserhebung, ist im Rahmen des Verfahrens über Prozesskostenhilfe in begrenztem Rahmen auch eine vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94; Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92; beide in juris).
  • BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

    Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten,

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
    Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn die Erfolgschance nur eine entfernte ist (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - und 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 - in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2012 - L 11 R 2855/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
    Entscheidungsreife ist erst dann gegeben, wenn die notwendigen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der nach § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebene Vordruck, vorliegen (vgl. z.B. LSG, Beschluss vom 27. Juli 2012 - L 11 R 2855/12 B -, in juris m.w.N.).
  • BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 119/10 B
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
    Die Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 22. Dezember 2010 (B 1 KR 119/10).
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